Zum Leserbrief von Dominik Blunschi «Wolf im Schafspelz»
Es scheint für gewisse Politiker hart zu sein, wenn die FDP sich zu verstärkter Klimapolitik bekennt. Dies macht sie übrigens, weil sie als staatstragende Partei Verantwortung übernimmt, wie die FDP dies schon immer getan hat. Die Linken (CVP, GLP, SP) beklagen sich, dass ihre immergleichen und meist nutzlosen Ideen (Verbote / Subventionen / Gebote) von den Liberalen nicht unterstützt werden. Und wenn das Schwyzer Volk die frappanten Schwächen der CVP Plusenergie-Initiative erkennt und diese mit 70% NEIN bachab schickt, ist wohl auch die FDP schuld? Es ist sicher einfach zu lamentieren und sich zu beklagen, dass die eigenen Ideen nicht unterstützt werden. Anspruchsvoller ist es, neue Wege zu finden und diese konsequent zu gehen. Die FDP macht dies vor und setzt auch im Klimabereich auf Kostenwahrheit, Innovation, freiwilligen Anreizmodellen, Wirtschaftlichkeit und Beseitigung von bürokratischen Hürden. Natürlich ist dies schwieriger als irgendwelche Verbote zu sprechen oder wirkungsarme Subventionen auszuschütten. Entscheidend ist jedoch nicht wie schwierig etwas ist, sondern wie sehr es wirkt. Und da vertraue ich den liberalen Rezepten der FDP deutlich mehr als der immergleichen alten Verbots- und Giesskannen-Politik der linken Parteien. Persönlich würde ich mir wünschen, Kantonsrat Blunschi würde seine eigene Energie dazu einsetzen, mit der FDP zusammen an Erfolg versprechenden Lösungen zu arbeiten, anstatt diese zu bekämpfen, sich zu beklagen und offensichtlich falsche Behauptungen von sich zu geben. Nicht die FDP versenkte nämlich das CO2 Gesetz. Effektiv kämpften CVP und FDP Seite an Seite für das Gesetz (das sollte KR Blunschi eigentlich wissen?), SP und BDP enthielten sich mehrheitlich der Stimme und die Grünen und Grünliberalen zusammen mit der SVP lehnten das CO2-Gesetz ab. Weshalb die FDP hier nun angegriffen wird, ist mir nicht ersichtlich.
Meine Einladung an KR Blunschi steht. Lass uns zusammen neue Wege gehen und Klimapolitik auch zu lohnender Wirtschaftspolitik machen. Lass uns politisieren statt lamentieren!
René Baggenstos, Vize-Kantonsratspräsident, FDP Ingenbohl-Brunnen
